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AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Geltung der Bedingungen

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Scherrer System GmbH (nachfolgend „Scherrer System“ genannt) erfolgen ausschliesslich gestützt auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die Scherrer System mit Vertragspartnern, Kunden, Abnehmern oder Käufern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die von Scherrer System angebotenen Lieferungen oder Leistungen schliessen. Sie gelten insbesondere auch für alle Bestellungen des Kunden im Online-Shop unter den Websites www.bohrblocker.ch, www.bohrblocker.com, www.bohrblocker.de, www.bohrblocker.at sowie allenfalls weiterer entsprechender Websites und mobiler Applikationen (nachfolgend gesamthaft „Website“ genannt) sowie alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an die Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Mit der Bestellung der Ware bzw. der Auftragserteilung sind diese AGB vom Kunden für den gesamten Geschäftsablauf akzeptiert. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Scherrer System ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor. Abweichungen der vorliegenden Bedingungen gelten nur, wenn sie in jedem einzelnen Fall von Scherrer System schriftlich anerkannt werden. Der Kunde kann diese AGB jederzeit unter www.bohrblocker.ch abrufen, drucken oder als PDF speichern.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von Scherrer System auf dem eShop oder auf anderweitige Weise sind freibleibend, sofern sie von Scherrer System nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein wirksamer Vertrag kommt nur zustande, wenn die Bestellung bzw. die Auftragserteilung des Kunden von Scherrer System schriftlich bestätigt worden ist (nachfolgend „Vertrag“ genannt). Das Gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bzw. Auftragserteilung. Die Zustellung einer Rechnung an den Kunden durch Scherrer System gilt ebenfalls als Annahmeerklärung, sofern eine solche noch nicht anderweitig erfolgt ist. Lediglich Endkunden ist es gestattet, Waren über den eShop von Scherrer System zu bestellen. Händler sind dazu nicht berechtigt. Die Annahmeerklärungen von Scherrer System sind vom Kunden sofort nach Erhalt auf Richtigkeit sämtlicher Angaben zu prüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Arbeitstages schriftlich zu reklamieren. Später eingehende Beanstandungen können nicht mehr anerkannt werden und entsprechende Rechte des Kunden sind verwirkt.

3. Preise

Preise gelten grundsätzlich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (soweit nicht explizit inbegriffen) sowie weiteren Steuern, sofern geschuldet und zuzüglich allfälliger Transport- und Versicherungskosten. Die Preisberechnung erfolgt zu den am Tage der schriftlichen Annahmeerklärung von Scherrer System gültigen Preisen. Soweit auf der Preisliste oder im einzelnen Angebot keine bestimmte Gültigkeitsdauer vorgemerkt ist, sind die Preise freibleibend. Sind Scherrer System in einer Rechnung offensichtliche Irrtümer wie Rechenfehler oder dergleichen unterlaufen, besteht das Recht, die Rechnung nachträglich richtigzustellen. Dadurch entstehende Differenzbeträge sind mit Verfall der zuerst ausgestellten Rechnung zu bezahlen.

4. Lieferungen

Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt bei Endkunden DDP und bei Händlern CPT gemäss den jeweils aktuellen Incoterms, sofern zwischen den Parteien nicht in diesen AGB oder auf andere Weise schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Alle Lieferungen erfolgen nur auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Versicherung der Ware ist alleinige Sache des Kunden. Mit der Übergabe der Sendung an den Spediteur oder Frachtträger, spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Scherrer System behält sich Versandart, Transportweg und Wahl des Transportunternehmens vor, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial ist Sache des Kunden. Bei Endkunden übernimmt die Scherrer System die Verzollung und Abwicklung der Einfuhrversteuerung, die entsprechenden Steuern werden jedoch dem Endkunden verrechnet. Bei den Händlern übernimmt die Scherrer Systems weder die Verzollung noch die Einfuhrversteuerung. Die Lieferzeit und der Liefertermin sind grundsätzlich als Richtwerte zu verstehen und gelten nur dann als verbindlich, wenn dies explizit und schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Annahmeerklärung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten. Dabei ist unerheblich, ob diese Hindernisse bei Scherrer System oder bei einem Unterlieferanten von Scherrer System eingetreten sind, z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Auswirkung von Arbeitskampfmassnahmen bzw. andere unvorhersehbare Einwirkungen. Eintretende Verzögerungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der oben aufgeführten Umstände unmöglich, wird Scherrer System von der Lieferverpflichtung ohne Kostenfolge befreit. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Der Kunde ist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse berechtigt, nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte kann der Kunde nicht geltend machen. Scherrer System ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt, wenn ein Vertrag über mehrere Waren zustande gekommen ist und dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Scherrer System zumutbar ist.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit Scherrer System zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf bezieht sich nur auf Waren, die vom fristgemäss ausgeübten Widerruf erfasst sind. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Scherrer System mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax-Schreiben oder E-Mail) über den Entschluss des Kunden, das Vertragsverhältnis zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die vom Widerruf erfassten beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und die Ware nicht fehlerhaft ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Scherrer System mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bzw. erlischt bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht gemäss dieser Ziff. 5 steht ausschliesslich Endkunden, nicht jedoch Händlern zu. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann der Kunde nur originalverpackte, ungeöffnete und unbeschädigte Waren zurückgeben.

6. Zahlungen

Scherrer System wird den Rechnungsbetrag in der Regel unmittelbar nach Bestelleingang in Rechnung stellen. Bei Händlern wird in der Regel eine Anzahlung verlangt, bevor mit der Produktion begonnen wird. Die Ware wird in jedem Fall erst nach vollständig erfolgter Bezahlung der entsprechenden Rechnung ausgeliefert, sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich Abweichendes vereinbart worden ist. Sofern eine Rechnung offen steht, für welche ein allfälliges Skonto und eine Skontofrist gewährt wurde und abgelaufen ist, darf bei Zahlungen, auch für neuere Rechnungen, kein Skonto mehr abgezogen werden. Ungerechtfertigte Skontoabzüge werden nachbelastet. Die Zahlungen sind in CHF zu leisten, sofern keine andere Währung in der Rechnung erscheint. Die möglichen Zahlungsweisen sind auf der Website von Scherrer System abschliessend aufgeführt. Andere Zahlungsweisen werden nicht akzeptiert. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Gegenansprüche, die von Scherrer System nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

Ohne anderslautende Angaben sind die Rechnungen ohne Abzug zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Berufung auf Mängel entbindet nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Zahlungsfristen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Wenn der Kunde das eingeräumte Zahlungsziel überschreitet bzw. diese AGB nicht beachtet, können sämtliche Forderungen des Kunden per sofort für fällig erklärt werden. Ausserdem ist Scherrer System berechtigt,

  1. für weitere Leistungen vom Kunden zusätzliche Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu fordern,
  2. bereits gestellte Sicherheiten in Höhe der verzögerten Zahlung zu verwerten oder Vorauszahlungen für andere Aufträge mit den offenen Forderungen zu verrechnen,
  3. vom Vertrag zurückzutreten,
  4. Verzugszinsen von 5 Prozent pro Jahr zu verrechnen,
  5. über den Verzugszins hinausgehende Verzugsschäden geltend zu machen.

Lieferungen an Kunden, mit denen die Scherrer System noch nicht in Geschäftsverbindung stand, erfolgen in jedem Fall nach Ermessen unter Vorauskasse oder Nachnahme. Bei nicht befriedigender Auskunft behält sich Scherrer System vor, die Ausführung vorliegender Aufträge abzulehnen, falls der Kunde nicht mit der Lieferung durch Vorkasse einverstanden ist.

Treten nach Abschluss des Kaufvertrages in den Verhältnissen des Kunden ungünstige Veränderungen ein, oder sollten Umstände bekannt werden, die nach Ansicht von Scherrer System geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so wird ausdrücklich vorbehalten, alle Sicherheiten zu ergreifen, die zur Wahrung der Interessen der Scherrer System notwendig sind. Scherrer System kann in solchen Fällen insbesondere von einzelnen oder sämtlichen Verträgen mit dem Kunden zurücktreten. Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist dann in jedem Fall sofort fällig und nicht bezahlte Ware, die sich noch am Lager des Kunden befindet, ist umgehend zurückzusenden. Ferner ist die Scherrer System in einem solchen Fall berechtigt, noch anstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen und nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu beanspruchen. Die Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware kann seitens Scherrer System untersagt und deren Rückgabe verlangt werden. Besitz- oder Geschäftsveräusserungen des Kunden haben die sofortige Fälligkeit des Gesamtguthabens zur Folge.

7. Mängelrügen und Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, insbesondere auch auf Fehlmengen oder Beschädigungen zu untersuchen. Mängelrügen oder Beanstandungen der Menge oder des Gewichtes der Ware oder Preisbeanstandungen müssen unverzüglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme – schriftlich und unter Angabe der Natur und des Umfangs des Mangels mitgeteilt werden. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, verwirken die entsprechenden Rechte des Kunden. Geringfügige Abweichungen der Produkte, welche auf deren Gebrauchswert keinen Einfluss haben, können nicht beanstandet werden. Als ausschliessliche Garantie gilt die Gewährleistung für die Materialechtheit gemäss den Angaben in der jeweiligen Auftragsbestätigung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Weiterverarbeitung oder der fachtechnisch korrekte Einbau unserer Produkte, sowie die Befestigungstechnik mit Wahl des geeigneten Verbindungsmaterials ist alleinige Sache des Kunden oder von ihm beauftragten Dritten. Die Garantie gilt nur für denjenigen Kunden, der das Produkt direkt von Scherrer System erworben und mit Scherrer System einen Vertrag abgeschlossen hat. Im Übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen aus dem Obligationenrecht.

Ist die bestellte Ware nachweislich mangelhaft, erfolgt die Mangelbeseitigung nach Wahl von Scherrer System im Wege der Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder durch Austausch gegen eine mangelfreie Ware. Bei Lieferungen von zu geringen Mengen erfolgt entsprechende Nachlieferung. Weitere Ansprüche auf Schadenersatzleistung, wie beispielsweise Arbeitslohn, Frachtauslagen oder Verzugstrafen etc. werden ausgeschlossen. Verspätet eingehende oder von Scherrer System nicht verschuldete Reklamationen begründen keine Ersatzleistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine Preisminderung beantragen oder vom Vertrag zurückzutreten. Es steht Scherrer System frei, anstelle der Nacherfüllung den Kunden auf sein Recht zur Beantragung einer Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu verweisen. Unsere Mängelhaftung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung der Ware, sowie keine Mängel, die erst nach Lieferung, z.B. durch äussere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Eine Mängelhaftung besteht auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung der Ware durch den Kunden. Rücksendungen werden nur nach unserer vorangegangenen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung angenommen.

Scherrer System haftet aus oder im Zusammenhang mit der Ware oder den entsprechenden Verträgen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Hilfspersonen haftet die Scherrer System nicht. Sämtliche darüber hinausgehende Haftung der Scherrer System, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bezüglich Einbrüchen. Einige Produkte der Scherrer System dienen der Vorbeugung von Einbrüchen. Der Kunde ist sich bewusst, dass abhängig vom Einsatz der kriminellen Energie jedes Sicherheitssystem umgangen oder aufgebrochen werden kann. Aus diesem Grund übernimmt die Scherrer System keinerlei Haftung für materielle oder immaterielle Schäden oder Folgeschäden von Einbrüchen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung das alleinige Eigentum der Scherrer System. Das Eigentum an der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht, auch dann nicht, wenn diese zu einer neuen Sache verarbeitet wird. Die Be- oder Verarbeitung erfolgt über den Kunden, ohne dass hieraus Verbindlichkeiten für die Scherrer System entstehen. An dem fertigen Erzeugnis erlangt die Scherrer System Miteigentum, und zwar im Verhältnis des Wertes des von ihr gelieferten Gegenstandes, zum Wert der Gesamtsache zur Zeit der Verarbeitung. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Scherrer System ab. Trotz der Abtretung ist der Kunde berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Die Einziehungsbefugnis der Scherrer System bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Die Forderungen werden durch die Scherrer System nicht eingezogen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, der Scherrer System die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Nimmt der Kunde vor der vollständigen Befriedigung der Scherrer System Zahlungen oder anderweitige Deckungsmittel von seinen Schuldnern herein, gilt diese Hereinnahme als für die Scherrer System treuhänderisch erfolgt.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne für Scherrer System bestehende Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden. Nach Bezahlen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum der Vorbehaltsware auf den Kunden über und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, ist die Scherrer System berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.

9. Konstruktion

Formale und konstruktive Produktadaptionen, die der Verbesserung bzw. der Weiterentwicklung der Produkte dienen, bleiben jederzeit vorbehalten und berechtigen nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Geringfügige Abweichungen sind bedingt durch die Materialeigenschaften und den Herstellungsprozess möglich. Die Mass- und Formtoleranzen für die Produkte sind in den Fällen, in denen diese erheblich sind, in den einzelnen Bestellformularen und der Auftragsbestätigung ersichtlich.

10. Diverses

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die Scherrer System mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.

Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB umfasst insbesondere auch E-Mails und Fax-Schreiben.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Ort des Geschäftssitzes der Scherrer System in Schindellegi/SZ, Schweiz. Materielles schweizerisches Recht ist anwendbar, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen, namentlich des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980).

Schindellegi, Mai 2016

Die AGBs gibt es auch als PDF:

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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